Europa demokratischer machen

Gesetzesvorschläge auch durch das Europäische Parlament!

Vom 23.-26. Mai wählen wir – die europäischen Bürgerinnen und Bürger – unsere Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament ist etwas ganz Besonderes: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Nationalstaaten wählen alle gemeinsam ein Parlament direkt und frei. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier arbeiten zusammen als unsere direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter an einem vereinten und besseren Europa.

Das Europäische Parlament ist nicht nur eine besondere Institution, sondern auch ein wichtiger Teil der europäischen Gesetzgebung. Aber eine Sache fehlt uns noch: Das Europäische Parlament hat kein eigenes Initiativrecht. In der Europäischen Union kann nur die Europäische Kommission Gesetze vorschlagen und nicht das von uns allen direkt gewählte Europäische Parlament.

Wir fordern: Das Europäische Parlament braucht ein eigenes Gesetzesinitiativrecht!


Diese Position wurde von der Europa-Union Deutschland e.V. und den Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. erarbeitet und demokratisch beschlossen.

Silvia BehrensGesetzesvorschläge auch durch das Europäische Parlament!