Europa demokratischer machen

Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament!

Obwohl das Europäische Parlament die einzige direkt gewählte Institution innerhalb der EU ist und seit der ersten Direktwahl vor fast 40 Jahren kontinuierlich an Einfluss gewonnen hat, gibt es nach wie vor ein zentrales Defizit: Abgeordnete des Europaparlaments können keine eigenen Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen. Wir wollen, dass das Europäische Parlament zum Dreh- und Angelpunkt europäischer Politik wird und mit einem legislativen Initiativrecht ausgestattet wird!

Die Parteien müssen ihre Kandidaten für den Präsidenten bzw. die Präsidentin der Europäischen Kommission als „Spitzenkandidaten“ präsentieren und vor den Europawahlen über das Verfahren entscheiden, nach welchem einer oder eine der Spitzenkandidaten im Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt werden soll.

Bei künftigen Europawahlen muss zudem der europäische Charakter der Wahlen durch die Einführung länderübergreifender europäischer Listen gestärkt werden.

Die Zahl der Kommissionsmitglieder sollte gemäß dem Vertrag von Lissabon verringert werden, um eine wirklich handlungsfähige Exekutive zu schaffen.


Diese Position wurde von der Europa-Union Deutschland e.V. und den Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. erarbeitet und demokratisch beschlossen.

Silvia BehrensEin Initiativrecht für das Europäische Parlament!