Europa stärker machen

Europäische Streitkräfte und ein gemeinsamer Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat!

Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit muss im Rat zur allgemeinen Regel werden. Für besonders sensible Fragen könnte ein Schwellenwert von drei Vierteln oder mehr gelten, aber Einstimmigkeit sollte nur noch in sehr wenigen Ausnahmefällen erforderlich sein.
Die im Dezember 2017 beschlossene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) muss mit Leben gefüllt werden. In diesem Rahmen müssen Konzepte zur Schaffung europäischer Streitkräfte entwickelt werden, die mit dem Europäischen Parlament und dem Rat abzustimmen sind.
Die Kommission sollte verstärkt die Verantwortung für Katastrophenschutz, Krisenbewältigung und Hilfe bei internationalen Naturkatastrophen übernehmen.

Weiterhin sollte sich die Europäische Union um einen gemeinsamen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühen, um mit einer starken Stimme sprechen zu können.


Diese Position wurde von der Europa-Union Deutschland e.V. erarbeitet und demokratisch beschlossen.

Europäische Streitkräfte und ein gemeinsamer Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat!